Rechtsprechung
BPatG, 28.09.1964 - 4 W (pat) 314/64 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1965, 426
Rechtsprechung
BPatG, 02.11.1964 - 4 W (pat) 733/64 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1965, 426